Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Rheinbach (ots) - Der Bauherr (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) übergibt am 30. September 2019 - nach rund dreijähriger Bauzeit für den Neubau Hafthaus Flügel C - den symbolischen Schlüssel an die neue Anstaltsleiterin in der JVA Rheinbach. Am heutigen Montag (30.09.2019) haben die feierliche Übergabe des ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach bereitet überraschend die Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK) vor. Das geht aus einem internen Schriftverkehr vor, der der Rheinischen Post (Montag) vorliegt. In dem Brief an ein Beiratsmitglied des ZIK schreibt Biesenbach: "Sehr geehrter Herr (...), die Erwartungen, die mit der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der ...
Köln (ots) - Köln. In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das hat das Justizministerium entschieden, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung von Mobiltelefonen trainierten Diensthund erfolgreich verlaufen ist. "Die Erfahrungen in der Testphase waren so gut, dass ...
Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets ...
Köln (ots) - Köln. Die Quote der Ausländer in den NRW-Gefängnissen ist den vergangen vier Jahren um 4,9 Prozent von 31,2 auf 36,1 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Statistik des NRW-Justizministeriums hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Von den derzeit rund 15.880 ...
Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter für Schäden haften. Die Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" hat sich mit der Frage befasst, ob Haftungslücken bestehen, wenn ein autonomes ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde sehen sich mutmaßliche Opferfamilien nach WESTFALEN-BLATT-Informationen geoutet - ausgerechnet von der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Büro von Elisabeth Auchter-Mainz hatte in den letzten Wochen 45 Familien mutmaßlich missbrauchter Kinder angeschrieben - mit Briefumschlägen, auf denen als Absender »Opferschutzbeauftragte des Landes NRW« ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 226 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Düsseldorf (ots) - Internationale Fachtagung des Bund Deutscher Kriminalbeamter in Zusammenarbeit mit der Thomas-Morus-Akademie und dem Evangelischen Militärpfarramt Bonn II zum Thema "Wenn jemand sich das Leben nimmt - Prävention, Intervention und Nachsorge" vom 24.02. bis 26.02.2019 Pressegespräch: Ort: Thomas-Morus-Akademie, Bensberg, Overather Str. 51-53, 51428 Bergisch-Gladbach Zeit: Sonntag 24.02.2019, 14.00 Uhr NRW-Innenminister Herbert Reul wird als Schirmherr ...
Bielefeld (ots) - Der Insasse einer Berliner Justizvollzugsanstalt hat im Juli vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Der Sträfling konnte mit einem geschmuggelten Smartphone Videos drehen und auf Youtube verbreiten. Die Karriere des Knast-Vloggers wurde Berichten der Hauptstadtpresse zufolge schnell unterbunden. Aber der Fall verdeutlicht ein Problem: Wer im ...
Köln (ots) - Das offizielle Brandgutachten zum tödlichen Zellenbrand in der JVA Kleve weist Widersprüche und zweifelhafte Einschätzungen auf. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol, dem das Gutachten exklusiv vorliegt. Westpol hatte mehrfach über den Tod von Amad A. berichtet. Der Syrer war zu Unrecht in der JVA ...
Berlin (ots) - Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. Dazu ...
Paderborn (ots) - In der kommenden Woche veranstaltet das "Haus des Jugendrechts" Paderborn den bundesweiten Fachkongress zum Thema Bekämpfung der Jugendkriminalität. Hierzu treffen sich mehrere hundert Experten/innen aus ganz Deutschland im Heinz Nixdorf MuseumsForum. Zwei Tage lang kommen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der gewalttätige Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum im November 2018 bringt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) immer weiter in Bedrängnis. Wie aus vertraulichen Justizakten hervorgeht, war die Schuldnerin den Behörden als aggressive Waffen-Närrin bekannt. Die Akten liegen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor. Trotzdem wurde die Justizbeamtin ohne Vorwarnung ...
Bielefeld (ots) - Die Arbeitgeberverbände Unternehmer NRW haben die schwarz-gelbe Landesregierung davor gewarnt, sich bei der "Ruhr-Konferenz" im Klein-Klein zu verlieren. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff, der ...
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt mehrere Tausend Diesel-Fahrzeuge, unter anderem im Fuhrpark der Polizei. Deshalb werden wir prüfen müssen, ob das ...
Düsseldorf (ots) - Gegen Selbstmorde und Zellen-Brände in den Haftanstalten von NRW soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dieses Konzept wird NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch dem Justizausschuss des Landtages vorstellen, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). Videokameras in den Zellen sollen mit Computern verbunden ...
Düsseldorf (ots) - Amed A. ist tot. Er wird nicht dadurch wieder lebendig, dass ein Minister sein Amt aufgibt. Er wird auch nicht dadurch wieder lebendig, dass die Öffentlichkeit erfährt, was wirklich in der Nacht des 17. September in Zelle 143 der JVA Kleve geschehen ist. Man darf den tragischen Verlust eines Menschenlebens nicht vergessen, wenn man über die ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Identität von Inhaftierten genauer prüfen. "Wir prüfen Wege, wie wir in den Justizvollzugsanstalten in NRW einen Prozess ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund des Streits um den Hambacher Forst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Initiative für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten an. Biesenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte ...
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Der Tod des Amed A. betrübt. Zweieinhalb Monate saß der Syrer unschuldig in der JVA Kleve ein, bis am 17. September Feuer in seiner Zelle ausbrach - und er den Verletzungen erlag. Der Tod des Amed A. betrübt, weil dieser Tod so sinnlos ist wie er vermeidbar war. Es sind Fehler geschehen, die unverzeihlich sind, unerhört und unfassbar. Die Polizei in Hamburg hat einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird nicht in den Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe eingreifen. Das hat er elf Anwälten der Nebenkläger in einem Antwortschreiben mitgeteilt, über den die WAZ (Freitagsausgabe) berichtet. Der Brief liegt der Zeitugn vor. Die Anwälte hatten die Befürchtung geäußert, der Prozess könne nach einem Rechtsgespräch im Frühjahr eingestellt werden. ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich "betroffen" über den Todesfall des jungen Syrers in der JVA Kleve geäußert. "Es darf nicht sein, dass eine Person wegen Straftaten in Haft sitzt, die sie nicht begangen hat. Deswegen wird der Sachverhalt zügig und lückenlos ...
Köln (ots) - Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass das Mammutverfahren Anfang nächsten Jahres eingestellt wird. Das ...
